Gerichtsbericht

Am 7. Juli.2022 besuchte der Rechtskundekurs Klasse 9 das Wittenberger Amtsgericht. Um 8.15 Uhr begann die erste Verhandlung. Wir konnten fünf Verfahren beobachten und haben nun auch ein umfassendes Bild von den zuvor nur theoretisch behandelten Sachverhalten. Zwischen den äußerst interessanten Strafverhandlungen bestand auch die Möglichkeit, dem zuständigen Richter Waltert eine Vielzahl an Fragen zu stellen. Von den Einzelheiten der vorgeworfenen Taten bis hin zu allgemeinen Grundsätzen der juristischen Tätigkeit. Wir waren alle sehr beeindruckt von dem Vorgehen des Vorsitzenden und seinen Reaktionen auf unerwartete Zeugenaussagen. Überrascht waren wir von den Aussagen der Zeugen, die für uns häufig nicht nachvollziehbar klangen. Die Wahrheit vor Gericht mittels Zeugen zu ermitteln, scheint schwieriger zu sein als wir uns vorstellen konnten. Auch wenn die beobachteten Strafverfahren nur den Bereich der „einfachen“ Kriminalität zeigten, stellten sie doch ein interessantes Abbild der Gesellschaft da. Der Ablauf des Verfahrens vom Verlesen der Anklageschrift über die Vernehmung der Zeugen bis hin zur Verkündung des Urteils zeigte uns deutlich, wie schwierig eine Entscheidung im Strafrecht sein kann und welche Bedeutung sie für den Angeklagten hat. Dass diese Verfahren eine Bedeutung für das öffentliche Leben haben, zeigen auch die Gerichtsberichte über von uns besuchte Verfahren, welche in der Mitteldeutschen Zeitung im Nachgang zu unserem Verhandlungstag veröffentlicht wurden.

Tara Thormann

Aus dem Amtsgericht

Am 07.07.2022 besuchte der Rechtskundekurs der 9. Klasse des Luther-Melanchthon-Gymnasiums mit der Lehrerin Frau Kunze das Amtsgericht Wittenberg von 8:00 Uhr bis 11:30 Uhr. In dieser Zeit waren wir bei fünf Verhandlungen anwesend.

Während der ersten Verhandlung war der Anklagepunkt der Diebstahl eines Parfüm-Testflacons (Preis knapp unter 40 €) aus einem Drogeriemarkt. Diese Verhandlung lief auf eine vorläufige Einstellung des Verfahrens hinaus, da weitere, schwerere Anklagen gegen den Angeklagten, der bereits in Handschellen aus der JVA Raßnitz vorgeführt wurde, bestehen. Nach einigen Fragen des Rechtskundekurses wurde die zweite Verhandlung eröffnet, jedoch nach kurzer Zeit auf einen anderen Termin verschoben, weil der Angeklagte krankheitsbedingt nicht anwesend sein konnte.

In der dritten Verhandlung wurde der Angeklagte der Körperverletzung beschuldigt. Es gab vier Zeugen, von denen allerdings nur einer den Angeklagten als Täter identifizierte. Während der Verhandlung wurde noch ein zweiter Verdächtiger bekannt. Es handelte sich um den Ex-Verlobten einer Zeugin. Sie konnte jedoch keine näheren Auskünfte über ihn erteilen. Dies stieß auf Unverständnis bei den Anwesenden. Da die Zeugin nach eigenen Aussagen mehrmals bei ihm zu Besuch war und sich zudem des Öfteren selbst widersprach, erregte dies bei den Rechtskundeschülern den Eindruck, dass sie ihn decken würde. Der Zeuge, welcher den Angeklagten als Täter identifizierte, fand diesen mithilfe der sozialen Medien. Nachdem alle Zeugen ausgesagt hatten, beschloss der Richter eine erneute Verhandlung zu führen, da einige vorgeladene Zeugen nicht anwesend waren und es auch neue Erkenntnisse in dem Fall gab. Aus diesem Grund ist es nun die Aufgabe der Polizei, den nun verdächtigen Ex-Verlobten der Zeugin ausfindig zu machen, damit klarwerden kann, ob er oder der Angeklagte der Täter ist.

Nach einer weiteren kurzen Pause, in der die Schüler dem Richter und der Staatanwältin einige Fragen zu ihrem Beruf allgemein und zu der vorhergehenden Verhandlung stellten, wurde die vierte Verhandlung eröffnet. Angeklagt war eine Frau, die des Betruges beschuldigt war. Sie soll wissentlich falsche Daten beim Arbeitsamt bezüglich ihrer Berufstätigkeit angegeben haben, um so Geld zu erhalten, das sie ansonsten nicht bekommen hätte. Die Summe des unrechtmäßig erworbenen Geldes belief sich auf knapp 1800 Euro. Der Verteidiger der Angeklagten betonte, dass sich seine Mandantin nicht mit solchen rechtlichen Dingen auskennen würde und eine geistige Minderleistung hätte. Die Mandantin sei in nervenärztlicher Behandlung und es würde aktuell auf ein Gutachten, um die psychische Verfassung der Angeklagten zu beurteilen, gewartet. Der Richter schloss die Verhandlung mit einem neuen Termin.

Der Angeklagte in der fünften Verhandlung wurde der Körperverletzung beschuldigt. Es handelte sich bereits um die zweite Verhandlung des Falls, wodurch sich der Rechtskundekurs nur aus dem Erzählten ein Bild der Tat machen konnte, jedoch nicht die Aussage des Geschädigten oder einer Anwesenden hören konnte. Es gab eine Zeugenaussage. Der Zeuge behauptete, dass die Zeugin der Tat und der Geschädigte ihm von der Tat berichtet haben sollen, wobei sich jedoch seine und die Aussagen der beiden anderen Zeugen kaum gedeckt haben. Wegen dieser teils starken Unstimmigkeit verwies der Verteidiger des Angeklagten auf die Regel „Im Zweifel für den Angeklagten“. Dies wies der Richter jedoch zurück, da es viele Ungereimtheiten in der Aussage des anwesenden Zeugen gegeben hatte und es zudem auch weniger logisch klang, da der Geschädigte zum Zeitpunkt der Tat Krücken brauchte. Zudem würgte der Angeklagte den Geschädigten stark und nannte es Selbstverteidigung, was jedoch nur in bestimmten Fällen als solche gelten würde. Ein solcher Fall lag jedoch nicht vor und der Angeklagte war auch schon mehrfach wegen seines aggressiven Verhaltens aufgefallen und auf Bewährung. Am Ende verkündete der Richter die Schuld des Angeklagten und verurteilte diesen zu sechs Monaten Haft.

In der letzten Rechtskundestunde vor dem Amtsgerichtbesuch hatten wir Schüler ein Gerichtsverfahren im Unterricht nachgespielt. Während des Spiels konnte jeder seine Rolle so spielen, wie er dachte, dass es richtig wäre. Da wir im Unterricht über den Beruf des Richters und des Staatsanwaltes sowie den Ablauf einer Gerichtsverhandlung gesprochen hatten und man in den Medien auch etwas darüber mitbekommt, konnten wir uns ungefähr vorstellen, wie der Richter die Verhandlung leitet und was der Staatsanwalt macht. Als gespielter Richter eine Verhandlung zu leiten, hat Spaß gemacht, war aber auch schwierig, da es ein doch sehr anspruchsvoller Beruf ist und man nicht alles über den Beruf im Unterricht oder in den Medien erfährt. Da war die Möglichkeit, einen echten Richter während einer Verhandlung zu beobachten, eine tolle Gelegenheit. So konnte geguckt werden, wie gut man seine Rolle gespielt hatte, und was noch gefehlt hat. Man stellt sich den Beruf vom Richter doch recht einfach vor, dabei ist es sehr schwer neutral an ein Verfahren ranzugehen und nicht Sympathie für eine der Seiten zu empfinden. Man muss objektiv sein und nicht empathisch für z.B. das Opfer sein, da auch noch während der Verhandlung viel Neues entdeckt werden und die Perspektive auf das Geschehen verändern kann. Des Weiteren stehen in echten Verhandlungen Schicksale von Menschen auf dem Spiel, was es noch schwieriger macht. Diese Verantwortung kann und will man sich wahrscheinlich gar nicht vorstellen.

Alles in allem kann man sagen, dass es ein sehr interessanter Tag im Amtsgericht war und es natürlich etwas Anderes ist so etwas live zu sehen, als es nur im Unterricht durchzusprechen. Uns wurde eine tolle Möglichkeit geboten, die Berufe des Richters und des Staatsanwaltes zu erleben und zu sehen wie eine Verhandlung wirklich abläuft.

Anja Bothe und Lara Okon

Um Schöffe zu werden sind wir als Schüler des Wahlpflichtkurses Rechtskunde der neunten Klassen noch zu jung. Damit wir aber doch einen kleinen Einblick in die Aufgaben dieses Ehrenamtes zu erhalten, erhielten wir die Gelegenheit für ein Expertengespräch mit Herrn Rußbült, der als Schöffe tätig ist. Wir haben zahlreiche Fragen gestellt und viel über das Amt in Erfahrung bringen können. Herzlichen Dank dafür an Herrn Rußbült, der sie uns alle beantwortet hat.

Ab dem 25. Lebensjahr kann jede Person, welche die deutsche Staatsbürgerschaft besitzt, sich nicht im Vermögensverfall, also welche nicht verschuldet ist oder sich in Insolvenz befindet, und körperlich und geistig geeignet ist, das Ehrenamt des Schöffen ausüben.

Seit nunmehr vier Amtsperioden mit jeweils fünf Jahren ist der Musik- und Ethiklehrer am Luther-Melanchthon-Gymnasium Herr Rußbült in dieser Funktion tätig. In der aktuellen Amtsperiode übt Herr Rußbült das Schöffenamt im Amtsgericht in Wittenberg aus, vier Jahre lang war er aber auch schon am Landgericht in Dessau eingesetzt.

Für das Schöffenamt begann er sich zu interessieren, als er selbst einmal im Zeugenstand aussagen musste. Mit 25 Jahren meldete er sich freiwillig für das Ehrenamt. Auch wenn er bei seiner ersten Verhandlung noch nervös war, gefällt ihm nach eigener Aussage vor allem die Verantwortung, die mit dem Amt einhergeht und auch der Spaß ist nach all den Jahren nicht verloren gegangen.

Die Schöffen besitzen eine gleichwertige Stimme gegenüber dem Berufsrichter, das heißt die Schöffen könnten den Richter überstimmen, wenn sie nicht seiner Meinung sind. In der gesamten Amtszeit von Herrn Rußbült ist es aber bisher nicht vorgekommen, dass der Richter überstimmt wurde. Den Kontakt zu den Angeklagten und den Opfern meidet Herr Rußbült vor der Verhandlung, damit er dieser so objektiv und unbefangen wie möglich beiwohnen kann.

Die Schöffen repräsentieren die Gewalt des Volkes; jeder Staatsbürger ist zur Annahme des Amtes verpflichtet, nur wenn besondere persönliche Gründe vorliegen, kann das Amt abgelehnt werden.

Sein Amt möchte Herr Rußbült erst dann niederlegen, wenn er „es satt hat“. Dieser  Zeitpunkt tritt spätestens mit dem 70. Lebensjahr ein, denn in diesem Alter muss das Schöffenamt aufgegeben werden.

Auswirkungen auf sein Privatleben hat sein Schöffen-Dasein nicht, auch wenn es für ihn noch immer eine seltsame Situation darstellt, wenn er Täter oder Opfer auf der Straße wiedertrifft. Aufgrund der Tatsache, dass die Verhandlungen unter der Woche stattfinden, kommt es maximal sechs Mal im Jahr zu einem Fehltag in der Schule.

Dadurch, dass die Schöffen bei Taten, für die der erwartete Strafrahmen bei zwei bis vier Jahren Gefängnisstrafe liegt, eingesetzt werden, handelt es sich in 90 % der Fälle, die Herr Rußbült begleitet hat, um Kleinkriminelle und Berufungsverfahren.

Die Schöffen besitzen keine juristische Ausbildung und sollen somit zu einem lebensnahen Urteil beitragen. Mit der Zeit hat Herr Rußbült ein Gefühl dafür entwickelt, ob die Person vor ihm die Wahrheit sagt oder lügt. Auch widersprechen sich in diesen Fällen auch häufig die Zeugenaussagen.

Besonders genervt ist er, wenn die Verhandlung nur zehn Minuten dauert, da einer der am Prozess Beteiligten nicht erscheint. Ebenfalls gibt er den Rat, nicht alles zu glauben, was man in den Medien über die Prozesse lesen kann. Meist kann man die Entscheidung nur dann nachvollziehen, wenn man selbst dabei war.